Bootsordnung des Ruhrverbandes

Für den Hengstey- und Harkortsee

Stand 24.02.1995

  • undefinedVorbemerkungen
  • undefinedRechtsgrundlagen
  • undefinedGeltungsbereich
  • undefinedBootsklassen und Gebühren
  • undefinedGenehmigung
  • undefinedGenehmigungsverfahren
  • undefinedKennzeichnung der Boote
  • undefinedZuwasserlassen
  • undefinedGewährleistung
  • undefinedHaftung
  • undefinedVerbote
  • undefinedVerkehrsregelung
  • undefinedLagerung und Verankerung der Boote
  • undefinedWassersportliche Veranstaltungen
  • undefinedAhndung von Verstößen
  • undefinedInkrafttreten

1. Vorbemerkung

Hengstey- und Harkortsee sind Stauseen des Ruhrverbandes (RV). Sie sind als Flusskläranlagen zur Reinhaltung der Ruhr errichtet worden. Durch die Rohwasserentnahme benachbarter Wasserwerke und die Entnahme von Kühl- und Brauchwasser benachbarter Industriebetriebe fällt ihnen auch die Aufgabe zur begrenzten Sicherung der Wasserversorgung zu. Zugleich sind sie jedoch als Erholungsgewässer sehr begehrt. Um ihre .eigentlichen wasserwirtschaftlichen Aufgaben erfüllen zu können, müssen vermeidbare direkte und indirekte Verschmutzungen von den Stauseen ferngehalten werden. Die Benutzung der Stauseen für den Erholungsverkehr – insbesondere für den Wassersport auf den Seen – ist daher nur mit Einschränkung möglich.

Diese Bootsordnung regelt in Ergänzung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen den Bootsverkehr auf den Stauseen unter Wahrung ihrer wasserwirtschaftlichen Zielsetzung.

2. Rechtsgrundlagen

Hengstey- und Harkortsee gelten im Sinne der Wassergesetzgebung als Talsperren. Nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und dem Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) ist an Talsperren der Gemeingebrauch grundsätzlich nicht zugelassen (§23 Abs.1 WHG und §33 Abs.1 LWG). Die obere Wasserbehörde, die Bezirksregierung (BR), kann jedoch im Einvernehmen mit dem Talsperreneigentümer bestimmen, ob und in welchem Umfang der Gemeingebrauch an ihnen zulässig ist (§33 Abs. 3 LWG). Von dieser Möglichkeit ist im Einvernehmen mit dem RV durch eine entsprechende Verordnung Gebrauch gemacht worden.

Durch diese Verordnung wird der Bootsverkehr mit Paddelbooten, Ruderbooten sowie ähnlichen mit Muskelkraft angetriebenen Fahrzeugen als Gemeingebrauch zugelassen. Soweit der Bootsverkehr nicht unter den Gemeingebrauch fällt, ist der RV als Talsperreneigentümer berechtigt, diesen auf privatrechtlicher Grundlage zuzulassen, d.h. ihn von seiner vorherigen Zustimmung abhängig zu machen. In Ausübung dieses Rechtes wird diese Bootsordnung einschließlich der Gebührenordnung erlassen.

3. Geltungsbereich

Diese Bootsordnung gilt für den durch die Gemeingebrauchs-Verordnung nicht zugelassenen Bootsverkehr auf den unter Punkt 2 genannten Ruhrstauseen in den räumlichen Grenzen dieser Verordnung.

4. Bootsklassen und Gebühren

Für das Befahren aufgrund dieser Bootsordnung werden Gebühren gemäß der folgenden Gebührenordnung erhoben.

  • 4.1 Zugelassene Bootsarten
  • Innerhalb der sich aus Punkt 3 ergebenden Stauseenbereiche wird das Befahren mit folgenden Bootsarten zugelassen:
  • 4.1.1 Windsurfer
  • Gebühr Jahresschein 30,00 DM
  • 4.1.2 Segelboote

Basis der Bootsklasseneinteilung ist die Messzahl
(Rumpflänge x größte Rumpfbreite)
Gebühren

Bootsklasse Messzahl(L x B) MonatsscheinDM Jahresschein(bis Saisonende)
I kleiner 5,99 10,00 30,00
II 6,00 bis 9,99 20,00 65,00
III 10,00 bis 15,00 35,00 100,00
IV über 15,00 140,00

Segelkajütboote, dis breiter als 2,50m sind oder die Messzahl 15,00 überschreiten, die sich als Produkt aus grö8ter Länge und größter Breite des Bootes ergibt, fallen unter §4 (Schifffahrt) der Gemeingebrauchsverordnung der Bezirksregierung Arnsberg. Solche Boote, die bereits im Sommer 1979 zugelassen waren, können aufgrund einer Übergangsregelung weiter zugelassen werden. Voraussetzung für die Zulassung dieser Boote ist eine Ausnahmegenehmigung der unteren Wasserbehörde nach §27 Abs. 6 LWG, die bei der Zulassung vorzulegen ist.

4.2 Beschränkungen

Ausdrücklich nicht zugelassen wird das Befahren der Stauseen mit Booten, die zum Antrieb einen Motor, gleich welcher Art, benutzen. Für Motorboote des Rettungsdienstes, der Stauseenüberwachung, der Fischerei sowie für die Personenschifffahrt gelten besondere Regelungen. Segelboote dürfen keinen Au8enbordmotor an Bord haben. Innenbordmotoren von Segelbooten müssen so plombiert sein, da8 ein Inbetriebsetzen unmöglich ist. Die Schraube ist zu demontieren.

Weiter dürfen keine Sportboots die Stauseen befahren, die chemische Toiletten oder Pumptoiletten an Bord haben. Bei absolut nicht demontierbaren Pumptoiletten sind die Bodenventile zu schließen und die Toiletten zu plombieren.

Boote, deren Masttop einschließlich Verklicker o.ä. höher als 9,50 über dem Wasserspiegel liegt, können ebenfalls nicht zugelassen werden.

4.3 Gewerbliche Nutzung

Jede Art der gewerblichen Nutzung, wie der Verleih von Booten jeglicher Art gegen Entgelt, Schulbetrieb gegen direkte und indirekte Bezahlung, usw. stellt eine Sondernutzung dar und darf nur mit vorheriger Zustimmung des RV erfolgen. Für Schulbetrieb ist außerdem eine Erlaubnis der unteren Wasserbehörde notwendig.

4.4 Zusätzliche Gebühren

  • 1. Kauf eines Bootsscheines auf dem Wasser, Zuschlag 10,00 DM
  • 2. Abschleppen oder Begleitung eines Bootes an das Ufer 20,00 DM

5. Genehmigung

Für den unter Punkt 4 zugelassenen Bootsbetrieb erteilt der RV durch seine örtliche Verwaltung Genehmigungen für die oberen Stauseen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Genehmigung. Sie ist jederzeit widerruflich. Die Genehmigung wird durch die Ausgabe von Bootsscheinen erteilt, die gleichzeitig zum Nachweis des rechtmäßigen Erwerbs der Zulassungsplakette dienen. Die Genehmigung ist nicht auf andere Gewässer übertragbar. Aus Gründen der Gewässerreinhaltung und im Interesse der Sicherheit des Bootsverkehrs und der Ausübung des Wassersports auf den Gewässern behält der RV sich vor, die Anzahl der Boote in den einzelnen Bootsklassen zu begrenzen.

Bootsscheine werden ausgegeben für:

  • a) 1 Saison (Jahresscheine),
  • b) 28 Kalendertage (Schein für 4 Wochen)
  • Die Saison dauert vom 15. März bis zum 14. November.
  • Für Regattagäste gelten besondere Regelungen.

6. Genehmigungsverfahren

Bootsscheine sind bei der örtlichen Betriebsverwaltung oder an Ausgabestellen zu erhalten, die nach den Erfordernissen durch den RV zusätzlich bestimmt werden. Der Bootseigner hat sich an diese Ausgabestelle zu wenden und sich dort auf Verlangen auszuweisen.

Der Bootsschein wird erst nach Unterschrift durch den Bootseigner gültig. Mit der Unterschrift erkennt der Bootseigner diese Bootsordnung an.

7. Kennzeichnung der Boote

Die mit dem Bootsschein zugelassenen Boote sind durch den Bootseigner wie folgt zu kennzeichnen:

7.1 Kennzeichnung der Segelboote mit Jahresscheinen Inhabern von Jahresscheinen wird mit dem Bootsschein eine Kontrollnummer zugeteilt. Diese Kontrollnummer besteht aus zwei Kennbuchstaben und einer dreiziffrigen Zahl.

Nach den bei der Betriebsverwaltung einzusehenden Mustern ist die Kontrollnummer mit mindestens 6 cm hohen Zahlen und Buchstaben in entsprechender Schriftstärke auf der linken Bugseite in geeigneter Weise dauerhaft anzubringen. Zugleich mit dem Bootsschein wird eine Zulassungsplakette als Kennzeichnung für das jeweilige Jahr ausgegeben. Die Plakette ist zwischen dem Kennbuchstaben und der Kennzahl aufzukleben.

Die zugeteilte Kontrollnummer wird dem Bootseigner ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bis zum 1. März des folgenden Jahres freigehalten. Ist bis zu diesem Termin der Bootsschein nicht erneuert worden, wird die Kontrollnummer anderweitig vergeben. Örtliche Sonderregelungen bleiben vorbehalten.

Windsurfer sind mit der vom RV mit dem Bootsschein ausgegebenen Windfahne zu kennzeichnen. Die Windfahne ist an der Mastspitze zu befestigen. Kontrollnummern werden für Windsurfer nicht ausgegeben.

7.2 Kennzeichnung der Boote mit Monatsscheinen

Diese Boote sind durch die dafür vorgesehenen Aufkleber auf der linken Bugseite, bei Surfbrettern oben auf dem Heck zu kennzeichnen. Die Aufkleber werden zusammen mit dem Bootsschein ausgegeben. Der Erwerber des Bootsscheines hat darauf zu achten, dass das Verfalldatum auf dem Aufkleber richtig gekennzeichnet ist.

Zum Nachweis der rechtmäßigen Führung der Kontrollnummer oder der Zulassungsplakette bzw. der Windfahne ist den mit der Überwachung des Bootsverkehrs beauftragten Personen auf Verlangen der Bootsschein vorzuweisen. Dabei kann der Kontrolldienst des RV verlangen, dass Windsurfer das Ufer anlaufen, um ihren Bootsschein vorzuzeigen.

8. Zuwasserlassen

Boote bzw., Surfbretter dürfen nur an den zugelassenen Stellen bzw. genehmigten Steganlagen, vornehmlich an den Bootshäusern, zu Wasser gelassen werden. Über die zugelassenen Stellen und Steganlagen an Bootshäusern gibt die in den Ausgabestellen ausgehändigte Übersichtskarte Auskunft.

9. Gewährleistung

Der RV übernimmt mit der Genehmigung des Befahrens der Gewässer durch Ausgabe von Bootsscheinen weder eine Gewähr für eine bestimmte Beschaffenheit der Ufer und Uferflächen als Zugang zum Wasser noch eine solche für die Befahrbarkeit der zugelassenen Seeflächen mit dem jeweils zugelassenen Fahrzeug. Er übernimmt weiterhin keine Gewähr für eine bestimmte Beschaffenheit der von Dritten errichteten Anlegestege oder sonstigen Einrichtungen für die Bootslagerungen und auch nicht für die Sicherheit dieser Anlagen in Bezug auf Abdrift oder unbefugten Zutritt.

10. Haftung

Der Bootseigner haftet dem RV gegenüber unabhängig vom Verschulden für alle Schäden, die dem RV aus der Teilnahme am Bootsverkehr auf den Stauseen entstehen.

Das Betreten der Zugänge zu den Anlege- und Liegeplätzen sinschlie8lich der für den Bootsverkehr geschaffenen Einrichtungen sowie das Befahren der Seeflächen erfolgt auf eigene Gefahr. Der Bootseigner verzichtet auf alle Schadenersatzansprüche, die ihm gegen den RV aufgrund der Benutzung von Anlagen oder des Befahrens der Seefläche erwachsen könnten.

Der Bootseigner stellt den RV von allen Ansprüchen frei, die Dritte aus Anlass der Bootsbenutzung gegen den RV geltend machen sollten.

11. Verbote

Beim Bootsverkehr auf den oberen Stauseen ist folgendes verboten:

  • 11.1 Die Stauseen ohne Kennzeichnung des Fahrzeuges (Segelboote und Surfbretter) zu befahren,
  • 11.2 näher als 10m an die durch Bojenketten oder sonst kenntlich gemachten Sperrflächen heranzufahren,
  • 11.3 an Kraftwerke, Stauwerke, Schleusen und sonstige Wasserbauwerke näher als 50 m heranzufahren,
  • 11.4 an Ufern außerhalb zugelassener Anlegestellen anzulegen,
  • 11.5 an Landestegen und Anlegestegen der Fahrgastschiffe anzulegen,
  • 11.6 die Stauseen in der Zeit von 1 Stunde nach Sonnenuntergang bis 1 Stunde vor Sonnenaufgang ohne besondere Genehmigung des RV zu befahren,
  • 11.7 die Stauseen bei Sichtweiten unter 100 m zu befahren.

12. Verkehrsregelung

  • Für den Bootsverkehr auf den oberen Stauseen gelten folgende Verkehrsregeln:
  • 12.1 Die Fahrzeugführer haben sich mit ihren Booten so zu verhalten, dass kein Anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
  • 12.2 Kleine Fahrzeuge mit Maschinenantrieb weichen einander und allen anderen Fahrzeugen aus.
  • Mit Muskelkraft angetriebene Fahrzeuge weichen einander und Fahrzeugen unter Segel aus.
  • Alle vorgenannten Sportfahrzeuge weichen den Booten der Gewässeraufsicht, den Booten der DLRG und der Feuerwehr beim unmittelbaren Rettungseinsatz, den Arbeits- und Kontrollbooten des RV sowie den Fahrgastschiffen aus.
  • 12.3 Ausweichpflichtige Fahrzeuge müssen beim Begegnen ihren Kurs rechtzeitig nach Steuerbord richten. Ist dies nicht möglich, muss der Bootsführer des ausweichpflichtigen Bootes rechtzeitig und unmissverständlich zeigen, wohin er ausweichen will.
  • 12.4 Befinden sieh zwei unter Segel fahrende Fahrzeuge auf Kursen, die einander derart kreuzen, dass die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, so müssen sie wie folgt einander ausweichen:
  • a) Wenn sie den Wind nicht von derselben Seite haben, muss das Fahrzeug, das den Wind von Backbord hat, dem anderen ausweichen.
  • b) Wenn sie den Wind von derselben Seite haben, muss das luvseitige Fahrzeug dem leeseitigen Fahrzeug ausweichen.
  • 12.5 Auf Signal oder Anruf des Personals von Kontrollbooten des RV haben die Fahrzeugführer beizudrehen und ihre Fahrt zu stoppen.

13. Lagern und Festmachen der Boote

Grundsätzlich sind die Boote nach dem Gebrauch täglich aus dem Wasser zu nehmen. Sofern Fahrzeuge nicht täglich aus dem Wasser genommen und an Land (z. B. in Bootshäusern) untergebracht werden, ist ihr Verbleib nur auf hierfür ausdrücklich vom RV zugelassenen Bootsliegeplätzen zulässig. Die Inhaber solcher Boote sind gehalten, sich bei den Betreibern solcher Bootsliegeplätze einen Platz zu beschaffen.

Das Lagern bzw. das Festmachen des Bootes hat so zu erfolgen, dass eine Abdrift oder eine unbefugte Benutzung desselben nicht möglich ist.

Außerhalb der Saison, d.h. in der Zeit vom 15.11. bis 14.3., sind alle Boote von den Wasserflächen zu entfernen.

14. Wassersportliche Veranstaltungen

Regatten zählen zu den wassersportlichen Veranstaltungen, die als solche vom RV und der zuständigen Wasserbehörde besonders zu genehmigen sind. Hierunter fallen nicht Trimmregatten eines einzelnen Vereins, wohl aber alle sonstigen Regatten, und zwar auch solche von sogenannten Wettfahrvereinigungen aller Yachtclubs am Hengstey- oder Harkortsee.

Die Genehmigungsanträge sind vom Veranstalter vor Beginn der Saison für jede Talsperre zusammengefasst, für Einzelveranstaltungen jedoch mindestens 4 Wochen vor der Veranstaltung, beim RV und der Wasserbehörde einzureichen. Für den Verwaltungsaufwand ist dem RV ein Entgelt zu zahlen.

15. Ahndung von Verstößen

Verstöße von Bootsscheininhabern gegen diese Bootsordnung können mit Widerruf der Genehmigung für das betreffende Fahrzeug geahndet werden. Eine Rückzahlung der Gebühren wird für diesen Fall ausdrücklich ausgeschlossen.

Wird bei Kontrollen jemand ohne gültigen Bootsschein angetroffen, so hat er zugleich mit der bei Lösung des Bootsscheines fälligen Gebühr einen Zuschlag gemäß Punkt 4.4 dieser Bootsordnung zu zahlen. Weigert er sich zu zahlen oder wird jemand wiederholt ohne gültigen Bootsschein angetroffen, so erfolgt eine Verweisung auf Dauer von den Stauseen des RV.

Kann jemand nicht durch Vorlage des gültigen Bootsscheines den rechtmäßigen Erwerb der Zulassungsplakette nachweisen, so wird die unrechtmäßig geführte Plakette eingezogen und das Boot von den Stauseen verwiesen, wenn nicht ein Bootsschein gelöst wird.

16. Inkrafttreten

Diese Bootsordnung tritt am 1.3.1995 in Kraft. Gleichzeitig wird die Bootsordnung des RV für den Hengstey- und Harkortsee vom 1.3.1982 ungültig.

Essen, den 24. Februar 1995                         Der Ruhrverband

Segeln zwischen Hagen, Herdecke und Wetter